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TIERRECHTSANWALT: Kanzlei für Tierrecht

Pferderecht, Tiervertragsrecht, Tierhaftungsrecht, Tierhalterrecht, Tierarztrecht, Tierschutzrecht, Grosstierrecht, Hunderecht, Nutztierrecht, Tierzuchtrecht, Ankaufsuntersuchung, Sachverständige, Schadensrecht, Versicherungsrecht

Author : horak Rechtsanwälte

Voraussetzungen der Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 HundG ND

1. Die für die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind entsprechend den zu § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND) erlassenen Durchführungshinweisen durch das Bestehen einer Prüfung vor der Niedersächsischen Tierärztekammer nachzuweisen, sofern das Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse und […]

Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Tierschutzgesetz liegt bei zwei Verstößen gegen die Tierschutzgrundsätze vor

1. Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Sinne von § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG liegt bei zwei Verstößen gegen die Tierschutzgrundsätze des § 2 TierSchG, eine diesbezügliche nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG erlassene Anordnung oder gegen eine zum Schutz der Tiere gemäß § 2a TierSchG erlassene Verordnung vor. […]

Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen

a) Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06, […]

Verkäufer eines Tieres hat nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem krankheitswahrscheinlichen Zustand befindet

a) Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheits-vereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkran-ken wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom […]

Tierhalterhaftung dann, wenn spezifische Tiergefahr realisiert wird und diese auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet ist

BGH URTEIL VI ZR 25/17 vom 24. April 2018 a) Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt, sondern erfasst auch die Gefährdungshaftung, insbesondere die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Fortführung Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 – VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 98 ff.). […]

Bei hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“ für sich genommen keinen Sachmangel

BGH URTEIL VIII ZR 32/16 vom 18. Oktober 2017 BGB § 14 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1, 2, § 437 Nr. 2, § 476 a) Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen […]

Reitlehrerin haftet

Das Landgerichts Bonn machte eine Reitlehrerin verantwortlich für die Einschätzung der Gefahren im Reitunterricht. Sie ihre Schülerin in einer Halle mit einem Übungspferd reiten. Das Übungspferd ging durch als ein weiterer Reiter mit Hengst die Halle mitbenutzte. Dieser fragte die Lehrerin zuvor nach Erlaubnis. Sie erlaubte es. Während die zwei Pferde in der Halle waren […]

Bellen am Gartenzaun

Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass Hundehalter für das schreckauslösende Verhalten Ihres Tieres am Gartenzaun haften müssen. Ein Hund erschreckte eine am Gartenzaun vorbeigehende alte Dame durch lautes Bellen. Er lief dabei auf den Zaun zu und sprang daran hoch. Die Frau fiel, so dass sie ins Krankenhaus musste. Ihre Klage auf Schadensersatz wurde stattgegeben, auch […]

Haftung beim Reitunfall

Pferdehalter, die ihr Tier Dritten überlassen haften für das Verhalten des Tieres. Der BGH urteilte, dass die aus einem Reitunfall hervorgegangenen Schäden vom Pferdehalter zu übernehmen sind, wenn der Reiter durch das Verhalten des Tieres verunsichert wurde. Bundesgerichtshofs, 06.07.1999, Aktenzeichen: VI ZR 170/98

Passanten erschrecken

Das Amtsgerichts Frankfurt am Main urteilte, dass der Halter, dessen Hund einen rennenden Passanten erschreckt, Schadensersatz zahlen muss. Ein Passant rannte zur U-Bahn und wurde von zwei freilaufenden Hunden gejagt, erschrak und sprang auf die Motorhaube und das Dach eines parkenden Fahrzeug. Der Hundehalter muss für den Schaden haften, da er die Tiere hätte unter […]

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